Die erste Sitzung der Gemeindevertretung, am Donnerstag, 16. Jänner 2025 beinhaltete folgende Tagesordnungspunkte (Link zum Bürger-Info-Portal):
- TOP 5: Errichtung Thermenhotel – Aufhebung Gemeindevertretungsbeschluss „Top 9 – Therme Amade“
vom 11.12.2008 – Beratung und Beschlussfassung - Top 6: Zustimmung zur Absichtserklärung für Thermenhotelerrichtung Amade- Beratung und
Beschlussfassung - Top 7: Campierverordnung – Ortspolizeiliche Verordnung gemäß § 9 Sbg. Gemeindeordnung – Beratung
und Beschlussfassung
Zu den obenstehenden Punkten haben wir folgende Punkte angesprochen:
Errichtung Thermenhotel und Zustimmung zur Absichtserklärung
Bereits in der Sitzung der Gemeindevertretung am 12. September 2024 wurde unter Tagesordnungspunkt 16 (siehe Link zum Bürger-Info-Portal) die Absichtserklärung ausführlich beraten. Dabei wurde einstimmig beschlossen, der Absichtserklärung nicht zuzustimmen und den Vertrag einer unabhängigen Prüfung zu unterziehen.
Da unsere Gemeinde zu diesem Zeitpunkt die einzige war, die der Absichtserklärung nicht zugestimmt hatte, forderte unser Fraktionsobmann Julian Mayrhofer Mitte Dezember 2024 die Unterlagen zum Vertrag bezüglich der Therme Amadé bei der Amtsleitung an, um eine fundierte Diskussion in der nächsten Sitzung vorzubereiten. Diese Unterlagen wurden daraufhin von der Amtsleitung zur Verfügung gestellt.
Am 16. Januar 2025 wurde die Absichtserklärung erneut beraten. Obwohl es nur geringfügige Änderungen an der ursprünglichen Fassung gab, blieben aus Sicht unserer Fraktion zahlreiche Fragen und Bedenken ungeklärt. Daher haben wir gegen die Absichtserklärung gestimmt.
Warum haben wir dagegen gestimmt?
Unsere Fraktion bekennt sich ausdrücklich zur Therme Amadé und schätzt deren Beliebtheit und Erfolg. Dennoch sehen wir unter anderem folgende Punkte als kritisch an:
- Erweiterung der Liegeflächen und keine Erweiterung der Wasserfläche:
Die geplante Vergrößerung der Liegeflächen um 500 Quadratmeter für Hotel- und Tagesgäste im Sauna- und Badebereich ist aus unserer Sicht unzureichend. Bereits jetzt stehen bei einer Auslastung von 75 % keine Liegen mehr garantiert zur Verfügung! Eine Erweiterung der Wasserfläche ist nicht vorgesehen. - Parkplatzsituation:
Die bestehende Parkplatzproblematik an Stoßtagen wurde nicht zufriedenstellend adressiert. Zwar ist der Bau einer Tiefgarage vorgesehen, jedoch fehlen konkrete Angaben zur Anzahl der Stellplätze für Hotel- und Tagesgäste. - Sanierungskosten der Therme:
In einer Veranstaltung im Sommer 2024 wurde fälschlicherweise behauptet, dass die Sanierungskosten der Therme (geschätzt ca. 8 Millionen Euro) nur vom Pächter übernommen würden, wenn das Thermenhotel gebaut werde. Dies entspricht nicht den vertraglichen Regelungen, da der bestehende Pachtvertrag klar festlegt, dass der Pächter für Sanierungen aufkommen muss. - Unzureichend erläuterte Klauseln
Darüber hinaus fand am 9. Dezember 2024 eine Besprechung mit der Gemeinde Altenmarkt zur Absichtserklärung statt, zu der weder FPÖ- noch SPÖ-Gemeindemandatare eingeladen waren – im Gegensatz zu Vertretern der ÖVP.
Aufgrund dieser offenen Fragen, fehlender Transparenz und der unzureichenden Informationslage haben wir gegen die Absichtserklärung gestimmt. Neben unserer Fraktion stimmten auch zwei Mandatare der SPÖ dagegen, da auch sie die vorliegenden Informationen als nicht ausreichend empfanden.
Die Salzburger Nachrichten berichteten in der Ausgabe vom 18. Jänner 2025, dass nur die FPÖ-Fraktion gegen die Hotelerrichtung gestimmt hat. Das ist falsch. Es haben auch zwei SPÖ-Mandatare gegen die Absichtserklärung gestimmt.
Campierverordnung
Zur Beschlussfassung stand der Entwurf einer Campierverordnung für den Bereich Roßbrandstraße und Perneggweg, dem wir zugestimmt haben. Vizebürgermeister Huber stellte jedoch klar, dass entgegen anderslautender Behauptungen, in benachbarten Gemeinden wie Filzmoos und Hof seit 2019 bzw. 2021 im gesamten Ortsgebiet das wilde Campen bereits verboten ist.
Es wurde beschlossen, dass der Bauausschuss im nächsten Schritt die genauen Regelungen nochmals klären soll, insbesondere hinsichtlich der Frage, wer die Kontrollen durchführen wird.